2 comments for “Herr Jäger, IST DAS IHR ERNST??

  1. Jutta Demolski
    27. Januar 2016 at 11:45

    Man nennt es auch „Orwell läßt grüßen“, wenn ein Schwächungspakt, eine noch größere Umverteilung von arm zu reich, Stärkungspakt genannt wird. Dass die sogenannte Peripherie den Zentralismus mit all seinen Ausgaben bezahlen soll, geht nicht.

    Ich hoffe, alle ziehen an einem Strang, und ich will mein (Steuer -etc.) -geld zurück von Bund, Land, Kreis, oder was sollen wir ganz normalen Bürger noch alles bezahlen?

    Zentral wird auf jedermanns Kosten sonstewas ge- bzw. verbaut! Und es kostet uns alle nicht nur finanziell, sondern auch gesundheitlich und sozial!

    Vor welchem Gericht können wir erfolgreich klagen, gibt es da eines von den UN, denn ich fürchte, es handelt sich um ein weltweites Problem?

  2. Michael Klein
    28. Januar 2016 at 8:15

    Klatsch, diese verbale Ohrfeige unseres Landesinnenministers Jäger (SPD), verteilt an die Bürger, die Politik und die Verwaltung der Stadt Bergneustadt sitzt. So kann wohl nur ein Politiker agieren, der für sich persönlich mittelfristig eh keine Zukunft sieht (Stichwort „Kölner Silvesternacht“). Bemerkenswert ist hier, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat die berechtigten Interessen einer in finanzieller Hinsicht äußerst schwachen Kommune und deren Bürger auf diese Weise abtut. Hier sind offensichtlich die Werte der Sozialdemokratie auf der Strecke geblieben.

    Herr Minister Jäger und die Landesregierung müssen erkennen, dass die Maßnahmen des Stärkungspaktes bei vielen, aber nicht bei allen Kommunen zum Ziel führen kann. Für die Schwächsten der Schwachen, und hierzu gehört die Stadt Bergneustadt, muss ein Stärkungspakt II her. Unzweifelhaft haben Politik und Verwaltung in Bergneustadt alle Anstrengungen unternommen, um die Auflagen des bisherigen Stärkungspaktes zu erfüllen. Ein einmaliger Schuldenschnitt als Stärkungspakt II, finanziert durch das Land NRW, wäre jetzt der richtige Schritt, um für Bergneustadt und weitere besonders schwache Kommunen eine erträgliche Zukunft zu schaffen. Das muss machbar sein, schließlich handelt es sich hier lediglich um einen Bruchteil des Volumens, das für anderweitige Schuldenschnitte verwendet wird (Stichwort „Griechenland“) und in diesen Fällen von der SPD ausdrücklich mitgetragen wird.

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