Hält die Politik, was sie verspricht? – Ein hoffnungsvoller Blick Richtung Düsseldorf

Damit die gesprochenen Worte auf unserer Demo nicht im Sande verlaufen, haben wir die Fraktionschefs im Landtag noch einmal förmlich um Hilfe gebeten.
Damit Ihr alle wisst, was gerade passiert, hier der Schriftsatz. Dieser ist auch in Kopie an die Presse, den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat versandt worden.

Wir wollen hoffen, dass die Zusicherungen vom 29.01.2016 auch eingehalten werden.

Pressebericht der Kölnischen Rundschau vom 22.02.2016

 

An die Fraktionsvorsitzenden
der im Landtag Nordrhein-Westfalen
regierenden Parteien

 

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende.

Am 29.01.2016 fand unsere Demonstration „Gegen den Steuerwahnsinn in den Kommunen“ mit über 300 Bergneustädtern Bürgerinnen und Bürgern vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Angesichts der Zusagen von Herrn Armin Laschet (CDU Landesfraktionsvorsitzender) , Herrn Henning Höne (FDP Abgeordneter des Kreises Coesfeld) und Herrn Michael Hübner (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD), das Thema bei der nächsten Landtags- debatte aufzugreifen, fuhren alle mit einem guten Gefühl von der Politik ernstgenommen zu werden nach Hause. Herr Hübner stellte sogar einen Termin zur Einzelfallprüfung der Stadt Bergneustadt in Aussicht, dessen Terminierung wir sehnlichst erwarten.
Nachgehend möchten wir uns auch nochmal in aller Form bei den Rednern aus den Fraktionen bedanken.

Leider verwandelte sich in den letzten Tagen das gute Gefühl in schiere Verzweiflung, denn nach einem Termin von Herrn Bürgermeister Holberg im Ministerium für Inneres und Kommunales am 16.02.2016, kam dieser mit leeren Händen (hier der Artikel der Kölnischen Rundschau vom 16.02.2016) zurück.

In Bergneustadt wächst die Angst nochmals eine massive Erhöhung der Grundsteuer von 959% auf über 1255%, egal ob durch den Rat der Stadt oder einen vom Land gestellten Beauftragten, aufgebürdet zu bekommen, wobei die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien signalisierten, von dem am 24.11.2015 eingeschlagenen Weg und der zusammen verfassten Resolution, nicht abweichen zu werden.

Wir bitten hiermit nochmals das Thema Grundsteuererhöhung, geschuldet aus den Verpflichtungen des Stärkungspaktgesetzes, bei der nächsten Landtagsdebatte am 02. + 03.03.2016 vorzutragen und damit den, am 29.01.2016, gegebenen Versprechungen Rechnung zu tragen.

Vielleicht erinnern Sie Herrn Jäger an das, was er auf den Seiten des MIK geschrieben hat:

„In Städten und Gemeinden wird Zukunft entschieden: Wie gelingt beste Bildung? Wie funktioniert Integration? Wie schafft man Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Das kostet Geld. Sparen ist gut – aber Kommunen dürfen auch nicht kaputt gespart werden, da dies die Zukunft gefährdet. Als verlässlicher Partner hilft die Landesregierung den Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückzuerlangen.“

Wir Bergneustädter richten alle Hoffnungen an Sie als landespolitische Vertreter und der Einsicht, dass, falls nicht etwas geschieht, der Finanzkollaps nicht nur unserer Stadt, sondern auch uns Bürgern droht.

 

Wir sind Bergneustadt

Ulrich Saßmannshausen, Philipp Lange, Daniel Wolf

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