Keine Gnade von Innenminister Jäger! – Die Antwort auf den „Brandbrief“ ist da

Gestern Nachmittag erhielt unser Bürgermeister Wilfried Holberg die langersehnte Antwort auf sein Schreiben vom November, gerichtet an den Innenminister Jäger.

Der genaue Wortlaut liegt uns leider nicht vor, jedoch wissen wir, dass aus Düsseldorf seitens des Innenministerium keine Hilfe zu erwarten ist. Vielmehr pocht das Ministerium für Inneres und Kommunales darauf, dass der Stadtrat einen überarbeiteten Haushalt noch vor Ostern abliefert.
Man verweist auf die Neuberechnung hinsichtlich der Kostenerstattung für Flüchtlinge und die Einrichtung einer Sekundarschule.

Wir wissen aber aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses heraus, dass die Flüchtlingskosten den Haushalt nicht retten können, auch wenn diese zu 100% angesetzt werden wie es manche Kommunen machen. Die Anzahl von Menschen, die in der Stadt untergebracht werden sollen liegt derzeit weit unter den geplanten Zahlen für 2016 und damit ist dieser Punkt keine Rettungsmöglichkeit für den Haushalt.

Zur Sekundarschule ist festzustellen, dass die Anmeldezahlen eine Einrichtung dieser nicht zuließen und damit keine Zusammenlegung der Haupt- und Realschule stattfand. Das Innenministerium ist der Meinung, wenn die Eltern die Sekundarschule nicht wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger  halt mehr Grundsteuer bezahlen. Vielen Dank, aber wofür sollen wir verdammt nochmal noch alles bezahlen?

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass es noch weitere Bereiche gebe, bei denen durch „kurzfristig richtungsgebende Ratsbeschlüsse“ Anpassungen vorzunehmen seinen, auch wenn Leistungen gegenüber der Bürgerschaft betroffen seien.

Wir dachten immer „unser Haushalt ist ausgequetscht wie eine Zitrone“?!?

Sollten es wirklich Einsparungsmöglichkeiten geben, die noch nicht ausgeschöpft worden sind, fordern wir hiermit den Rat der Stadt und die Verwaltung auf, diese im Sinne der Bürgerschaft auszunutzen.

 

Demnächst fordert man noch, dass wir die Mülltonne selber zur ASTO bringen. Oder sollen wir einen Kehrdienst für den Rathausplatz oder die gesamte Stadt einrichten? Fangen wir bei A an, also Frau Ams und Herr Arndt machen den Anfang…

 

Eines ist aber sicher:

Wenn man versuchen sollte an der Grundsteuerschraube zu drehen, dann werden wir zeigen, dass sich in Bergneustadt bald kein Rad mehr dreht!

 

 

Ein Wort noch Richtung Stadtrat: Bleiben Sie Standhaft in Ihrer Entscheidung die Grundsteuer nicht weiter zu erhöhen.
Wir Bürger stehen mit 7000 Stimmen hinter Ihnen.

 

Presseartikel zum Antwortschreiben des Innenministeriums finden Sie hier:

Oberberg-Aktuell

Kölnische Rundschau (OVZ)

Radio Berg

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