Wir sind Thema! – Landtagsdebatte am 03.03.2016

Morgen am 03.03.2016 sind wir ab ca. 17:45 Uhr Thema im Landtag.

Die CDU hat bereits Ende Februar einen Antrag mit dem Titel „Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgehen!“

 

Den Link dazu findet Ihr hier:  Antrag CDU

 

Die FDP hat dazu vorgestern einen Entschließungsantrag dazu eingereicht, die SPD und die Grünen ebenfalls.

 

Die Anträge findet Ihr hier Entschließungsantrag FDP / Entschließungsantrag SPD und Grüne

 

Unter diesem Link kann man morgen die Landtagsdebatte live verfolgen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1001581

Wir sind gespannt!

  1 comment for “Wir sind Thema! – Landtagsdebatte am 03.03.2016

  1. Jens-Holger Pütz
    3. März 2016 at 7:44

    Ich habe mir die Anträge der verschiedenen Parteien durchgelesen und komme zu dem Schluß, daß die von SPD und Grünen geführte Landesregierung nicht Willens ist, betroffenen Kommunen zu helfen. Der Stärkungspakt mag als Hilfe gedacht sein, ist aber genau das Gegenteil. Im Fall Bergneustadt hat der Stadtrat (CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP) einen einstimmigen Beschluß gefasst, die Grundsteuer B maximal auf 959%-Ounkte steigen zu lassen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 1255%-Punkte seien für die Bürger der Stadt nicht tragbar. Antwort von Minister Jäger (SPD); Die Stadt bzw. der Stadtrat werden aufgefordert, die Steuer zu erhöhen, ansonsten würden die weiteren Maßnahmen des Stärkungspaktgesetzes greifen. Dieser Minister macht sich noch nicht einmal die Mühe, auf die individuelle Situation einzugehen. Die Stadt hat schon in allen Bereichen gespart und Aufgaben gestrichen – es geht nicht mehr und wenn nur im marginalen Bereich. Ständig die Grundsteuer B zu erhöhen um den Haushalt auszugleichen, ist der falsche Weg. Der dringend benötigte Zuzug junger Familien (aus demographischen Gründen) und die Ansiedlung von neuem Gewerbe wird dadurch sehr stark erschwert. Dadurch entsteht zwangsläufig eine Abwärtsspirale, die in neuen Erhöhungen der Grundsteuer B münden wird. Aber dies alles lässt Minister Jäger kalt. Er kann bzw. will das Problem nicht sehen. Auch der Steuerzahlerbund hat Bergneustadt bestätigt, daß man nicht mehr aus dem Haushalt herausholen kann.

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